Aktenzeichen 27 W (pat) 200/09

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RCN:
RCN7ZXH8GA4YJVZYQ2

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Beschluss vom 28.06.2010

Markenbeschwerdeverfahren – "Gekreuzte Schwerter mit Fisch (Bildmarke)/Gekreuzte Schwerter (Bildmarke)" – Warenidentität – hohe Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung

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