Aktenzeichen 1 BvR 165/23

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2023:rk20230215.1bvr016523
RCN:
RCN7ZVSTGXBT7H4R28

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Nichtannahmebeschluss vom 15.02.2023

Nichtannahme einer offensichtlich unzureichend substantiierten Verfassungsbeschwerde in einer Steuersache - Hinweis auf Möglichkeit der Auferlegung einer Missbrauchsgebühr

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