Aktenzeichen 1 BvR 3151/10

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2011:rk20110530.1bvr315110
RCN:
RCN7WKS3CNSDRHGX8G

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Nichtannahmebeschluss vom 30.05.2011

Nichtannahmebeschluss: Keine pauschale Versagung von Beratungshilfe unter Verweisung auf Parallelverfahren - hier: Verweigerung von Beratungshilfe zur Verteidigung gegen ähnlich gelagerte Abmahnungen wegen Urheberechtsverletzungen - keine Verletzung des Gebots der Rechtswahrnehmungsgleichheit 3 Abs 1, 20 Abs 1, Abs 3 GG>

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