Aktenzeichen 1 BvR 2582/09

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2010:rk20100310.1bvr258209
RCN:
RCN7WGU7D5ULZ2NJEJ

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Nichtannahmebeschluss vom 10.03.2010

Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung der Garantie des gesetzlichen Richters oder der Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes durch Verweisung einer Untätigkeitsklage gegen die Entschädigungseinrichtung für Wertpapierhandelsunternehmen gem § 3 Abs 4 EAEG auf den Zivilrechtsweg

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