Aktenzeichen 25 W (pat) 540/21

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BPatG:2022:240122B25Wpat540.21.0
RCN:
RCN7WE45QLSNM7RG8L

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Beschluss vom 24.01.2022

Markenbeschwerdeverfahren – "Streichglück (Wortmarke)/Streich(Wortmarke)/Streich (Unionswortmarke))" – Entscheidung über die Aussetzung des Widerspruchsverfahrens - Zurückverweisung an das Deutsche Patent-und Markenamt ohne eigene Sachentscheidung des Senates

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