Aktenzeichen 1 BvL 8/12

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2016:lk20160215.1bvl000812
RCN:
RCN7UPJK4VB6A8UGUX

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Beschluss vom 15.02.2016

Unzulässige Richtervorlage zur Vereinbarkeit der Gewerbebesteuerung unter Hinzurechnung von Schuld-, Miet- und Pachtzinsen gem § 8 Nr 1 Buchst a, d und e GewStG 2008 mit Art 3 Abs 1 GG - unzureichende Auseinandersetzung mit Spruchpraxis des BVerfG zu Gewerbesteuerrecht, zu Anforderungen des Gleichheitssatzes und zum gesetzgeberischen Gestaltungsspielraum

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