Aktenzeichen 26 W (pat) 520/14

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RCN:
RCN7TV849BF8UW2RWG

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Beschluss vom 23.05.2016

Markenbeschwerdeverfahren – "Finca del Toro/EL TORO (Widerspruchsmarke zu 1])/TOROS (Widerspruchsmarke zu 2])" – teilweise Warenidentität und –ähnlichkeit – teilweise fehlende Warenähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft – teilweise schriftbildliche und klangliche Verwechslungsgefahr – teilweise keine unmittelbare Verwechslungsgefahr

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