Aktenzeichen III ZR 461/15

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ECLI:
ECLI:DE:BGH:2016:150916UIIIZR461.15.0
RCN:
RCN7RPZWKYUZQ7XXVK

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Bundesgerichtshof: Urteil vom 15.09.2016

Nichtigkeitsklage: Mitwirkung eines noch nicht abgelehnten Richters an der Entscheidung; Verstoß gegen die Wartepflicht

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