Aktenzeichen 27 W (pat) 547/14

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ECLI:
ECLI nicht verfügbar.
RCN:
RCN7QX5ARTTKQ2PJAU

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Beschluss vom 26.05.2015

Markenbeschwerdeverfahren – "Chino/Shino/SHINO" – Warenähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr aus sonstigen Gründen

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