Aktenzeichen XIII ZB 8/20

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ECLI:
ECLI:DE:BGH:2022:201222BXIIIZB8.20.0
RCN:
RCN7MFEQMHMV4AKGB3

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Bundesgerichtshof: Beschluss vom 20.12.2022

(Notwendigkeit einer Sachaufklärung bei möglicherweise fehlender Haftfähigkeit) 

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