Aktenzeichen 1 BvR 2004/10

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2013:rk20130116.1bvr200410
RCN:
RCN7MBGK6LGAXH882G

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Stattgebender Kammerbeschluss vom 16.01.2013

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Versagung von PKH verletzt Anspruch auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) - hier: Grundrechtsverletzung durch Verneinen der Erfolgsaussichten der beabsichtigten Klage unter Verkennung der Möglichkeit einer verfassungsrechtlichen Klärung entscheidungserheblicher Fragen - Gegenstandswertfestsetzung

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