Aktenzeichen 1 BvR 1790/23

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2023:rk20230925.1bvr179023
RCN:
RCN7L7HRN5CMNY8NUB

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Nichtannahmebeschluss vom 25.09.2023

Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Verfassungsbeschwerde bzgl der Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung für Arzneimittel außerhalb des zugelassenen Anwendungsbereichs in Fällen einer lebensbedrohlichen oder regelmäßig tödlichen Erkrankung (hier: infantile Tay-Sachs-Erkrankung) - Zum Erfordernis eines Mindestmaßes an wissenschaftlicher Datenlage zu den Erfolgsaussichten - sowie zum Gewicht der Einschätzung des behandelnden Arztes

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