Aktenzeichen B 5 R 208/17 B

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BSG:2017:071217BB5R20817B0
RCN:
RCN7KXUTY64J7VDJKM

Verknüpfte Entscheidungen

Bundessozialgericht: Beschluss vom 07.12.2017

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - gesetzlicher Richter - Mitwirkung des abgelehnten Richters an der Zurückweisung eines Befangenheitsgesuchs - rechtsmissbräuchliche Richterablehnung bei Verfolgung verfahrensfremder Ziele - Vorliegen eines gänzlich ungeeigneten Ablehnungsgesuchs - vollständige Entbehrlichkeit des Eingehens auf den Verfahrensgegenstand - lediglich formale Prüfung der Ablehnungsgründe

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