Aktenzeichen 1 BvL 6/12

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2016:lk20160921.1bvl000612
RCN:
RCN7K6NPHWG6WWXCYP

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Beschluss vom 21.09.2016

Unzulässigkeit einer Richtervorlage im Normenkontrollverfahren nach Tod der Klägerin des sozialgerichtlichen Ausgangsverfahrens und mangelnder Bereitschaft der Rechtsnachfolger zur Verfahrensfortführung - Wegfall der Entscheidungserheblichkeit

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