Aktenzeichen B 3 P 2/22 R

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RCN7G7V79QLH4MVP8G

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Bundessozialgericht: Urteil vom 19.04.2023

Soziale Pflegeversicherung - Vergütung stationärer Pflegeeinrichtungen - Festsetzung von Pflegesätzen und Entgelten im Schiedsverfahren - Untersuchungsgrundsatz - Nachweise zur Plausibilisierung der voraussichtlichen Gestehungskosten - Überzeugungsbildung der Schiedsstelle - eingeschränkte gerichtliche Überprüfbarkeit

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