Aktenzeichen B 5 R 165/22 B

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BSG:2023:080223BB5R16522B0
RCN:
RCN7DXP4PTML4WEPU9

Verknüpfte Entscheidungen

Bundessozialgericht: Beschluss vom 08.02.2023

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - "Prozessurteil statt Sachurteil" - keine Auslegung iS eines zusätzlich erklärten Rechtsmittelverzichts bei urteilsausführenden Bescheiden

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