Aktenzeichen 1 BvR 52/23

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2023:rk20231115.1bvr005223
RCN:
RCN7DRC4Z8T4XMESDQ

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Stattgebender Kammerbeschluss vom 15.11.2023

Stattgebender Kammerbeschluss: Wohnungsdurchsuchung beim Beschuldigten zur Ermittlung seiner wirtschaftlichen Verhältnisse nicht grds unzulässig, vorliegend allerdings unverhältnismäßig - Befragung zu persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen, Anfrage bei der für den beamteten Beschwerdeführer zuständigen Besoldungsstelle sowie BaFin-Abfrage als weniger grundrechtsintensive Mittel

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