Aktenzeichen 1 BvR 1617/15

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2017:rk20170523.1bvr161715
RCN:
RCN79AU2Z5ADBRZZL9

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Nichtannahmebeschluss vom 23.05.2017

Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer Urteilsverfassungsbeschwerde mangels Wahrung der einmonatigen Beschwerdefrist (§ 93 Abs 1 S 1 BVerfGG) - offensichtlich unstatthafter Rechtsbehelf (hier: Anhörungsrüge gegen Urteil eines LSG) hält Monatsfrist für Verfassungsbeschwerde nicht offen

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