Aktenzeichen 14 W (pat) 26/14

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RCN:
RCN7868488BK38VFHN

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Bundespatentgericht: Beschluss vom 14.02.2017

Patentbeschwerdeverfahren – "Rückwirkender Widerruf der Verfahrenskostenhilfe-Bewilligung" – absichtlich falsche Angaben des Antragstellers – rückwirkende Aufhebung der Bewilligungsentscheidung

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