Aktenzeichen 18 W (pat) 35/14

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ECLI:
ECLI nicht verfügbar.
RCN:
RCN76ZNWZYD53JZJL6

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Beschluss vom 18.07.2014

Patentbeschwerdeverfahren – „System und Verfahren zum skalierbaren, parallelen, dynamisch rekonfigurierbaren Rechnen“ – zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr - unsachgemäße Sachbehandlung durch bewusstes Ignorieren der Beschreibung der Ausführungsbeispiele

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