Aktenzeichen 1 BvR 2349/22

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2023:rk20230215.1bvr234922
RCN:
RCN74UA7ZUKHAGGBUE

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Nichtannahmebeschluss vom 15.02.2023

Nichtannahme einer mangels Fristwahrung unzulässigen Verfassungsbeschwerde - zu den Sorgfaltsanforderungen bei der Beschwerdeerhebung mittels Telefax - hier: mangels Wiedereinsetzungsantrags keine Wiedereinsetzung gem § 93 Abs 2 BVerfGG - keine Wiedereinsetzung von Amts (§ 93 Abs 2 S 4 BVerfGG) wegen bei Verschulden der Fristversäumung

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