Aktenzeichen 21 W (pat) 10/08

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RCN:
RCN74NDL86SYDB5LN9

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Beschluss vom 16.11.2010

Patentbeschwerdeverfahren - "Drehmoment-Erfassung bei einem Extruder" – zur Bestellung eines Inlandsvertreters – zur Prüfungspflicht seitens des Patentgerichts - kein Nachweis der wirksamen Bestellung eines Inlandsvertreters – Unzulässigkeit der Beschwerde

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