Aktenzeichen 26 W (pat) 76/09

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Bundespatentgericht: Beschluss vom 31.03.2010

Markenbeschwerdeverfahren – "Verteilnetzbetreiber (VNB) Rhein-Main-Neckar" – geografische Herkunftsangabe – Bestimmungsangabe - Freihaltungsbedürfnis

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