Aktenzeichen 29 W (pat) 577/19

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BPatG:2022:260122B29Wpat577.19.0
RCN:
RCN6WLH2C84WTUGFA9

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Beschluss vom 26.01.2022

Markenbeschwerdeverfahren – „Amper Bote (Wort-/Bildzeichen)“ - Unterscheidungskraft – kein Freihaltebedürfnis - Gattungsbezeichnung – Ortsangabe – teilweise Rücknahme

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