Aktenzeichen B 10 EG 2/15 R

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BSG:2015:151215UB10EG215R0
RCN:
RCN6VWEDT2KF7Y8DW4

Verknüpfte Entscheidungen

Bundessozialgericht: Urteil vom 15.12.2015

Betreuungsgeld - Stichtagsregelung - vor dem 1.8.2012 geborene Kinder - Nichtigkeit des Betreuungsgeldgesetzes - Vertrauensschutz - keine Durchbrechung des Nichtigkeitsgrundsatzes bei fehlender Betreuungsgeldgewährung

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