Aktenzeichen 28 W (pat) 58/20

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Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BPatG:2021:120521B28Wpat58.20.0
RCN:
RCN6SBGW4CTFRU2PQ9

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Bundespatentgericht: Beschluss vom 12.05.2021

Markenbeschwerdeverfahren – "NATURWAGEN" – fehlende Unterscheidungskraft

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