Aktenzeichen 2 BvR 2349/15

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2016:rk20160503.2bvr234915
RCN:
RCN6S7E7EHPWD37UYN

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Stattgebender Kammerbeschluss vom 03.05.2016

Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende Abwägung bei Anordnung einer DNA-Identitätsfeststellung (§ 81g StPO) verletzt Grundrecht des Betroffenen auf informationelle Selbstbestimmung

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Bundesverfassungsgericht: Einstweilige Anordnung vom 16.12.2015

Erlass einer einstweiligen Anordnung: Aussetzung eines Beschlusses über die Durchführung einer molekulargenetischen Untersuchung gem § 81g Abs 1 S 1 StPO - Anforderungen an die Begründung der Untersuchungsanordnung

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