Aktenzeichen B 12 KR 13/18 R

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BSG:2019:260219UB12KR1318R0
RCN:
RCN6Q3C7QFJWSA7KY7

Verknüpfte Entscheidungen

Bundessozialgericht: Urteil vom 26.02.2019

(Kranken- und Pflegeversicherung - Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer als Direktversicherung abgeschlossenen Lebensversicherung - Betriebseinstellung - Gewerbeabmeldung - betriebliche Altersversorgung - beitragsrechtliche Privilegierung sogenannter "Riesterrentner" durch Art 4 BetrRStärkG - Verfassungsmäßigkeit)

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