Aktenzeichen 25 W (pat) 68/17

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RCN6PHUCGUHMJMADYA

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Bundespatentgericht: Beschluss vom 11.10.2017

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Butterfinger" – Rücknahme des Löschungsantrags – Wirkungslosigkeit der Löschungsanordnung der Markenstelle – Kostenentscheidung - Rückzahlung der Beschwerdegebühr – Benutzungsschonfrist der angegriffenen Marke war noch nicht abgelaufen - unschlüssiger Löschungsantrag

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