Aktenzeichen B 12 KR 13/11 R

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BSG:2013:040913UB12KR1311R0
RCN:
RCN6N2SUTMHYXYGFB8

Verknüpfte Entscheidungen

Bundessozialgericht: Urteil vom 04.09.2013

(Krankenversicherung der Rentner - Verfassungsmäßigkeit der Pflichtversicherung auch bei sonstigem Anspruch auf Familienversicherung - Zugang zur Krankenversicherung in der Zeit vom 1.4.2002 bis 31.3.2007 nach § 5 Abs 1 Nr 11 SGB 5 in der Fassung des GRG - sozialgerichtliches Verfahren - keine vorherige Erörterung der möglicherweise leitenden Gründe für die richterliche Überzeugungsbildung mit den Beteiligten - keine allgemeine Aufklärungspflicht über Rechtslage - Voraussetzungen für Verfahrensrüge wegen Verstoß gegen § 136 Abs 1 Nr 6 SGG)

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