Aktenzeichen 26 W (pat) 39/14

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RCN6GW7KKVF2SWHP44

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Beschluss vom 08.10.2014

Markenbeschwerdeverfahren – Definition einer Gegenvorstellung - zur grundsätzlichen Zulässigkeit einer Gegenvorstellung – zur Begründetheit der Gegenvorstellung

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Bundespatentgericht: Beschluss vom 23.07.2014

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - zur Anwendbarkeit der Vorschriften über die Prozesskostenhilfe der ZPO im markenrechtlichen Beschwerdeverfahren – keine Mitteilung zur Bedürftigkeit – keine Aussicht auf Erfolg – keine Gewährung von Prozesskostenhilfe

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