Aktenzeichen 28 W (pat) 27/17

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BPatG:2018:261018B28Wpat27.17.0
RCN:
RCN6G9ND5P5KRMEQ9J

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Beschluss vom 26.10.2018

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Ecosis" – zur Vorlage einer Vollmacht für einen Inlandsvertreter – Niederlegung der Vertretung – keine neue Bestellung – Weitergeltung der Bestellung als Inlandsvertreter – bösgläubige Markenanmeldung hinsichtlich der sich gegenüberstehenden identischen oder ähnlichen Waren

Öffnen
x

Schnellsuche

Suchen Sie z.B.: "13 BGB" oder "I ZR 228/19". Die Suche ist auf schnelles Navigieren optimiert. Erstes Ergebnis mit Enter aufrufen.
Für die Volltextsuche in Urteilen klicken Sie bitte hier.