Aktenzeichen 26 W (pat) 510/20

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BPatG:2020:260220B26Wpat510.20.0
RCN:
RCN6FEQBNZ4GRRS774

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Beschluss vom 26.02.2020

Markenbeschwerdeverfahren – "Lotosan/LOTUSAN (Unionsmarke)" – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität und -ähnlichkeit – unmittelbare Verwechslungsgefahr

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