Aktenzeichen B 10 EG 18/19 B

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BSG:2020:220620BB10EG1819B0
RCN:
RCN6E5UYFEL9UJWUXW

Verknüpfte Entscheidungen

Bundessozialgericht: Beschluss vom 22.06.2020

(Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Elterngeld - Verdoppelung des Auszahlungszeitraums nach § 6 S 2 BEEG aF - keine Ausklammerung von Monaten des Bezugs von Elterngeld für ein älteres Kind nach § 2b Abs 1 S 2 Nr 1 BEEG aF - Ausklammerungstatbestände grundsätzlich abschließend - keine richterliche Rechtsfortbildung)

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