Aktenzeichen B 3 KR 6/11 R

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BSG:2012:150312UB3KR611R0
RCN:
RCN65PSW45VRFR3FXN

Verknüpfte Entscheidungen

Bundessozialgericht: Urteil vom 15.03.2012

Krankenversicherung - Aufnahme eines Hilfsmittels in das Hilfsmittelverzeichnis nur im Wege der Einzellistung - keine Herstellereigenschaft des Importeurs eines im EU-Ausland hergestellten Hilfsmittels durch Umverpacken und Hinzufügen des eigenen Firmennamens - Spitzenverband Bund der Krankenkassen - Verfahrenshandbuch - Unterscheidung zwischen Hilfsmitteln mit größerer bzw untergeordneter Bedeutung - Verstoß gegen höherrangiges Recht

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