Aktenzeichen 27 W (pat) 2/10

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RCN5ZDHAAPLG9G7TFQ

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Bundespatentgericht: Beschluss vom 23.08.2010

Markenbeschwerdeverfahren – "Blue Line DER WEG ZUM ZIEL (Wort-Bild-Marke)/Die blaue Linie" – allenfalls geringe Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – begriffliche Ähnlichkeit – Neutralisierung durch klangliche und schriftbildliche Unähnlichkeit – keine Verwechslungsgefahr

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