Aktenzeichen V ZB 163/15

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BGH:2017:010617BVZB163.15.0
RCN:
RCN5Z8XSEP2CYTR5YH

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesgerichtshof: Beschluss vom 01.06.2017

Abschiebungshaftsache: Zuständigkeit des Haftrichters für die Prüfung der Haftfähigkeit; Prüfungspflicht der beteiligten Behörde und der Verwaltungsgerichte hinsichtlich der Aussetzung der Abschiebung wegen Reiseunfähigkeit

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