Aktenzeichen 25 W (pat) 151/09

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RCN:
RCN5XSBZ8KE7CZH5HN

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Bundespatentgericht: Beschluss vom 29.04.2010

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Maxitrol" – bösgläubige Markenanmeldung – Anmeldung in Erwartung, der Hersteller des Arzneimittels benötigt die Marke in Zukunft - Zweck, auf Kosten des Arzneimittelherstellers Gewinn zu ziehen – keine Gleichstellung als Parallelimporteur – zur Kostenauferlegung

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