Aktenzeichen 5 Ni 31/20 (EP)

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BPatG:2022:020222U5Ni31.20EP.0
RCN:
RCN5X43ECQTLPDPL6M

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Bundespatentgericht: Urteil vom 02.02.2022

Patentnichtigkeitssache - "Telekommunikations- und Multimediaverwaltungsverfahren und –vorrichtung" – Zur Frage der unzulässigen Erweiterung und der Patentfähigkeit

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