Aktenzeichen 2 BvR 820/11

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2012:rk20120522.2bvr082011
RCN:
RCN5TR67RVRLFSCGJJ

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Stattgebender Kammerbeschluss vom 22.05.2012

Stattgebender Kammerbeschluss: Versagung von PKH unter Entscheidung einer bislang höchstrichterlich ungeklärten, umstrittenen Rechtsfrage im PKH-Verfahren verletzt Betroffenen in Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) - hier: Rechtsschutzinteresse an rückwirkender Erteilung eines Aufenthaltstitels - Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro

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