Aktenzeichen X ZR 82/20

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Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BGH:2022:210722UXZR82.20.0
RCN:
RCN5PMEJZSPZ4V2EVH

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Bundesgerichtshof: Urteil vom 21.07.2022

Patentfähigkeit eines Streitpatents: Naheliegen eines bestimmten Lösungswegs für den Fachmann - Leuchtdiode

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