Aktenzeichen 25 W (pat) 5/22

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BPatG:2022:140722B25Wpat5.22.0
RCN:
RCN5PKDRQ77837NS34

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Beschluss vom 14.07.2022

Markenbeschwerdeverfahren – Zahlung der Anmeldegebühr nach Ablauf der Frist – Fristversäumnis – Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand

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