Aktenzeichen 2 BvR 54/22

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2022:rk20220729.2bvr005422
RCN:
RCN5LLTQECYBGUHA6X

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Stattgebender Kammerbeschluss vom 29.07.2022

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Versagung fachgerichtlichen Rechtsschutzes gegen nicht erforderliche erkennungsdienstliche Maßnahme nach § 81b Alt 1 StPO verletzt Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG) - zum Begriff der "ähnlichen Maßnahme" iSd § 81b Alt 1 StPO - Gegenstandswertfestsetzung

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