Aktenzeichen B 9 V 6/23 B

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BSG:2023:221223BB9V623B0
RCN:
RCN5JZAF87DJSQPD8H

Verknüpfte Entscheidungen

Bundessozialgericht: Beschluss vom 22.12.2023

(Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - soziales Entschädigungsrecht - Impfentschädigung - keine Verfassungswidrigkeit von pauschalierten Entschädigungsleistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz - Verfahrensfehler - einstimmiger Zurückweisungsbeschluss nach § 153 Abs 4 SGG - Ermessen des Gerichts - Komplexität des Falls - Maßgeblichkeit der Rechtsauffassung des LSG - Darlegung neuer Tatsachen oder rechtlicher Gesichtspunkte)

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