Aktenzeichen 1 BvR 2635/12

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2013:rs20130319.1bvr263512
RCN:
RCN5JATKAWBFCY6R88

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Beschluss vom 19.03.2013

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung verwaltungsgerichtlicher Klagen, mit denen die Verhängung von in drei Verfassungsbeschwerdeverfahren festgesetzten Missbrauchsgebühren überprüft werden sollte – zum Mitwirkungsverbot wegen Vorbefassung in derselben Sache iSv § 18 Abs 1 Nr 2 BVerfGG

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