Aktenzeichen 1 BvR 1746/16

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2017:rk20171027.1bvr174616
RCN:
RCN5HLCMLBYK885QS3

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Nichtannahmebeschluss vom 27.10.2017

Nichtannahmebeschluss sowie Versagung von PKH für das Verfassungsbeschwerdeverfahren: Mangelnde Bewilligungsreife des PKH-Antrags im Zeitpunkt der Verfahrenserledigung bei Nichtvorlage der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse (§ 117 Abs 2 bis 4 ZPO) - Bezugnahme auf "erstinstanzlich vorgelegte Erklärung" insofern nicht hinreichend

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