Aktenzeichen B 10 EG 3/15 R

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BSG:2016:210616UB10EG315R0
RCN:
RCN5GPSUBYLJK99JKS

Verknüpfte Entscheidungen

Bundessozialgericht: Urteil vom 21.06.2016

Elterngeld - Höhe - selbstständige Tätigkeit - Anrechnung von nachgeburtlichem Einkommen - Berücksichtigung von Einnahmen aus Gewerbebetrieb - Unternehmensbeteiligung an einer OHG - gesellschaftsvertragliche Herabsetzung des tätigkeitsbezogenen Gewinnanteils wegen Elternzeit - Mitunternehmerrisiko und Mitunternehmerinitiative - Zwölftelung des anteiligen Jahresgewinns - Gleichheitssatz - Verfassungsrecht - sozialgerichtliches Verfahren - Auslegung der Urteilsformel - Heranziehung der Entscheidungsgründe

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