Aktenzeichen 28 W (pat) 576/19

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BPatG:2021:261021B28Wpat576.19.0
RCN:
RCN5GFWYMPE9EA2QZC

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Bundespatentgericht: Beschluss vom 26.10.2021

Markenbeschwerdeverfahren – "ERWS Erfurter Rechts-, Wirtschafts- & Sprachseminar (Zeichen)" – fehlende Unterscheidungskraft

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