Aktenzeichen 1 BvR 2833/16

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2019:rk20190528.1bvr283316
RCN:
RCN5G263HGE7AM3EGN

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Stattgebender Kammerbeschluss vom 28.05.2019

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) durch unvertretbare Handhabung des Kriteriums der Stimmenmehrheit gem §§ 2038 Abs 2 S 1, 745 Abs 1 BGB im Falle der Geschäftsunfähigkeit eines Miterben

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