Aktenzeichen 1 BvR 491/23

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2023:rk20230626.1bvr049123
RCN:
RCN5CYJU3G3ELKX459

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Stattgebender Kammerbeschluss vom 26.06.2023

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Ermittlungsrichterliche Untätigkeit bzgl der Versiegelung eines sichergestellten Datenträgers trotz erkennbarer Dringlichkeit verletzt Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 S 1 GG)

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